Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Service "Collect & Deliver-App"

Lizenz- und Nutzungsbedingungen für die „Collect & Deliver-App“

der tiramizoo GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Sträb und Prof. Dr. Jost Jacoby, Frei-Otto-Straße 18, 80797 München (nachfolgend „Unternehmen“)

1. Allgemeines; Vertragsgegenstand

1.1. Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingun-gen“) gelten für die Nutzung der von dem Unternehmen angebotenen Collect & Deliver- App (nachfolgend „C&D-App“) durch Nutzer der C&D-App (nachfol-gend „Nutzer“).

1.2. Vertragsgegenstand ist die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der C&D-App durch Nutzer.

1.3. In der C&D-App können die Nutzer die schnellste städtische Lieferroute auf ih-rem digitalen mobilen Endgerät (z.B. Smartphone, Tablet) ermitteln. Die C&D-App ermöglicht es dem Nutzer vor allem, Lieferadressen manuell einzugeben und die schnellste Route zur Belieferung dieser Adressen berechnen zu las-sen, wobei diese Adressen („Stopps“) auf offenen Straßenkarten innerhalb der C&D-App visualisiert werden. Die Anzahl der Stopps je zu berechnender Route ist in jedem Fall auf 25 beschränkt.

1.4. Die Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die allgemeine Nutzung der C&D-App durch den Nutzer im Rahmen des in Ziffer 1 beschriebenen Anwen-dungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Unter-nehmen betreffend der Nutzung der C&D-App beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses diesen Nutzungsbedin-gungen zustimmt. Die Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags-verhältnisses.

1.5. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für dem Nutzer zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der C&D-App, soweit diese neu-en Versionen keine geänderten Bedingungen vorsehen.

2. Nutzung der C&D-App

2.1. Eine Nutzung der C&D-App ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen zuvor von dem Nutzer akzeptiert wurden.

2.2. Die C&D-App ist für das Betriebssystem Android erhältlich und kann von dem Nutzer von der entsprechenden App-Plattform (Google Play Store) zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenüber-tragung auf das mobile Endgerät an.

2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die C&D-App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

2.4. Der Nutzer haftet gegenüber dem Unternehmen für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

3. Einräumung von Nutzungsrechten

3.1. Das Unternehmen gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragba-res und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, An-zeige und Nutzung der C&D-App auf digitalen mobilen Endgeräten des Nut-zers. Die vertragsgemäße Nutzung der C&D-App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten C&D-App.

3.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die C&D-App zu unterlizenzieren, zu verleihen und/ oder in irgendeiner Form die C&D-App bzw. das Recht zur Nutzung der C&D-App zu verbreiten. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, die C&D-App zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke von der C&D-App zu erstellen.

3.3. Sofern das Unternehmen während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Up-grades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die C&D-App vornimmt, fin-den die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen auch für diese uneinge-schränkte Anwendung.

3.4. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer im Zweifel nicht zu. Dieser ist insbesondere nicht berechtigt, die C&D-App über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die C&D-App zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die C&D-App zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Vervielfältigungsvorgänge technischer Art, welche für eine vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind, bleiben außer Betracht.

4. Geistiges Eigentum an der C&D-App

4.1. Das Unternehmen ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber der Rechte an der C&D-App. Der Nutzer erhält außer den ihm ausdrücklich in den Nutzungsbe-dingungen an der C&D-App eingeräumten Rechte keine weiteren Rechte.

4.2. Sämtliche Elemente der C&D-App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen (nachfolgend „Inhalte“) stehen im Eigentum des Unternehmens oder sind diesem rechtmäßig zur Nutzung überlassen. Sie sind durch das Ur-heberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

4.3. Jegliche Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte entgegen den Bestim-mungen dieser Nutzungsbedingungen oder ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung seitens des Unternehmens, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen Nutzungsbedingungen untersagt und berechtigt das Unter-nehmen, den Vertrag über die Nutzung der C&D-App mit dem Nutzer außeror-dentlich zu kündigen (gemäß Ziffer 7.1). Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, gerichtet zum Beispiel auf Unterlassung oder Schadensersatz, bleibt vorbehalten.

5. Vergütung

Eine Vergütung ist seitens des Nutzers nur dann geschuldet, soweit er bei Gebrauch der C&D-App auf zahlungspflichtige Dienste zugreift. Zahlungspflichtige Dienste können insbesondere darin bestehen, dem Nutzer die Möglichkeit einzuräumen, mit-tels der C&D-App Leistungen gemäß Ziffer 1.3 in einem bestimmten Umfang, der über denjenigen einer kostenfreien Nutzung hinausgeht, in Anspruch zu nehmen. Der Erwerb des Zugangs zu den zahlungspflichtigen Diensten sowie die Zahlungs-abwicklung erfolgt über die jeweilige App-Plattform (zum Beispiel Apple App Store, Google Play Store), über welche der Nutzer die C&D-App bezogen hat. Dabei wird der zahlungspflichtige Dienst in der Regel für einen bestimmten wiederkehrenden Zeitabschnitt (z.B. kalendermonatlich) gebucht („Abonnement“). In jedem Fall ist die Vergütung im Falle eines Abonnements stets im Voraus für den jeweils vereinbarten wiederkehrenden Zeitabschnitt zu entrichten.

6. Beendigung des Vertrages/ Sperrung der C&D-App

6.1. Das Unternehmen und der Nutzer können den Vertrag über die Nutzung der C&D-App aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für das Unternehmen z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwer-wiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere gemäß dieser Nut-zungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn das Unternehmen beschließt, die C&D-App nicht mehr anzubieten bzw. wenn das Unternehmen den Betrieb der C&D-App einstellt. Die außerordentliche Kündigung wie auch eine Kündigung gemäß der nachfolgenden Ziffern 7.2 und 7.3 bedarf mindestens der Textform (§ 126b BGB).

6.2. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der C&D-App jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich zu kündigen. Hinsichtlich der Form der Kündi-gung gilt Ziffer 7.1 S. 3. Eine Kündigung gemäß dieser Ziffer 7.2 stellt stets auch eine Kündigung gemäß Ziffer 7.3 dar.

6.3. Abweichend von Ziffer 7.2 ist der Nutzer auch berechtigt, lediglich die Nutzung von zahlungspflichtigen Diensten gemäß Ziffer 6 unter Fortführung der Nut-zung der C&D-App zu kündigen. Nimmt der Nutzer den zahlungspflichtigen Dienst im Wege eines Abonnements in Anspruch, so ist die Kündigung des Abonnements nur mit Wirkung zum Ende des laufenden wiederkehrenden Zeitabschnitts (zum Beispiel zum Ende des laufenden Kalendermonats) mög-lich.

6.4. Mit der Wirksamkeit einer Kündigung gemäß Ziffern 7.1 oder 7.2 ist der Nutzer zu Nutzung der C&D-App nicht mehr berechtigt.

6.5. Das Unternehmen ist berechtigt, die C&D-App zu sperren bzw. durch den ent-sprechende App-Plattform sperren zu lassen, wenn (i) der Vertrag über die Nutzung der C&D-App aus wichtigem Grund vom Unternehmen gekündigt wer-den kann (siehe dazu Ziffer 7.1.), (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, ver-tragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der C&D-App statt-findet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Drit-ten sein mobiles Endgerät zur Nutzung der C&D-App überlässt), und/oder (iii) der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der C&D-App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde.

7. Verfügbarkeit der C&D-App

Das Unternehmen ist bestrebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaft-lich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der C&D-App anzubieten. Das Unternehmen übernimmt hierfür allerdings keine Gewährleistung. Insbesondere War-tungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Unternehmens können zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der C&D-App führen. Ansprüche des Nutzers gegen das Unternehmen sind für den Fall der Vereinbarung zahlungspflichtiger Dienste ausgeschlossen, soweit der addierte Zeitraum der Nichtverfügbarkeit weniger als 1 % des vereinbarten wiederkehrenden Zeitabschnitts (zum Beispiel eines Kalen-dermonats) beträgt.

8. Datenschutz

Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderli-chen gemäß seiner Datenschutzerklärung, einsehbar unter tiramizoo.com/privacy.

9. Haftung, Haftungsgrenzen

9.1. Das Unternehmen haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3. Im Übrigen haftet das Unternehmen nur, soweit es eine wesentliche Vertrags-pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Er-satz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens auf Schadenser-satz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausge-schlossen; Ziffern 10.1 und 10.2 bleiben unberührt.

9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht mit Ausnahme des Interna-tionalen Privatrechts Anwendung.

10.2. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieser Nutzungsbedingungen Lü-cken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirk-samkeit einer Regelung im Sinne von Ziffer 11.3 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Ver-trages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

10.3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand München. Gesetzlich zwingende Gerichts-stände bleiben unberührt.

10.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermög-licht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu errei-chen: ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Unterneh-mens lautet: support@tiramizoo.com. Das Unternehmen ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflich-tet noch dazu bereit.